T 0926/07 vom 14.05.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T092607.20080514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 2008
- Aktenzeichen
- T 0926/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98119036.6
- IPC-Klasse
- F02M 25/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abgasrückführventil
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Pierburg GmbH
DaimlerChrysler AG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 71a 1973
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensfehler, Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - keine verspäteten Tatsachen, Beweismittel oder Argumente
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0092/92
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr für beide Beschwerdeführerinnen wird angeordnet.