T 1553/07 vom 08.06.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T155307.20100608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 2010
- Aktenzeichen
- T 1553/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98116977.4
- IPC-Klasse
- B60T 13/74
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Speicherbremse für ein Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- STILL GmbH
- Name des Einsprechenden
- Jungheinrich Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 68(2) 1973European Patent Convention R 71a 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Einspruch - Vorbenutzung - Zulässigkeit (bejaht)
Nicht-Berücksichtigung von Argumenten - Verfahrensfehler (verneint)
Entscheidungsbegründung (nein)
Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Rückerstattung der Beschwerdegebühr (bejaht)
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die 1. Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.