T 1068/07 (Enzymatische DNA/SCRIPPS) vom 25.06.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T106807.20100625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 2010
- Aktenzeichen
- T 1068/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98920015.9
- IPC-Klasse
- C12Q 1/68
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 1068/07 Enzymatic DNA/SCRIPPS II 2012-03-07
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Enzymatic DNA molecules
- Name des Antragstellers
- THE SCRIPPS RESEARCH INSTITUTE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag I - Erweiterung (bejaht)
Hilfsanträge II und III - Disclaimer
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - bejaht - Orientierungssatz
- Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Verstößt ein Disclaimer gegen Artikel 123 (2) EPÜ, wenn sein Gegenstand in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung als Ausführungsform der Erfindung offenbart war?
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird von Amts wegen folgende Frage vorgelegt:
"Verstößt ein Disclaimer gegen Artikel 123 (2) EPÜ, wenn sein Gegenstand in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung als Ausführungsform der Erfindung offenbart war?"