T 1149/07 vom 28.06.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T114907.20110628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 2011
- Aktenzeichen
- T 1149/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02701191.5
- IPC-Klasse
- F02M 35/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schalldämpfer mit einer Mehrzahl an Resonanzkammern
- Name des Antragstellers
- Mahle Filtersysteme GmbH
- Name des Einsprechenden
- Geiger Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 99 1973
- Schlagwörter
- Übertragung der Einsprechendenstellung
Erfinderische Tätigkeit (verneint) - alle Anträge - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Antrag, die Parteistellung als Einsprechender auf Geiger Automotive GmbH zu übertragen, wird stattgegeben.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.