T 1785/07 vom 21.10.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T178507.20081021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 2008
- Aktenzeichen
- T 1785/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02005494.6
- IPC-Klasse
- B66B 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung des Aufzugantriebes
- Name des Antragstellers
- INVENTIO AG
- Name des Einsprechenden
- Otis Elevator Company
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Teilanmeldung, gegenüber früherer Anmeldung unzulässig erweitert
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.