T 1080/96 vom 03.02.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T108096.19980203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 1998
- Aktenzeichen
- T 1080/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93116227.5
- IPC-Klasse
- D01H 9/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Spulautomat
- Name des Antragstellers
- W. SCHLAFHORST AG & CO.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Schlagwörter
- Teilanmeldung, gegenüber Stammanmeldung unzulässig erweitert
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1785/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.