T 1859/07 (Haarfärbemittel/HENKEL) vom 13.01.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T185907.20100113
- Datum der Entscheidung
- 13. Januar 2010
- Aktenzeichen
- T 1859/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96920808.1
- IPC-Klasse
- A61K 7/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haarfärbemittel mit mindestens einem Pflegestoff
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- L'ORÉAL
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Alle Anträge: Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein): behauptete Verbesserung nicht glaubhaft - umformulierte Aufgabe - willkürliche Auswahl - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen