T 2002/07 (Aktivität von Enzymen/PAPST) vom 21.04.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T200207.20090421
- Datum der Entscheidung
- 21. April 2009
- Aktenzeichen
- T 2002/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96920690.3
- IPC-Klasse
- C12Q 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Bestimmung der Aktivität von Enzymen in Flüssigkeiten, beziehungsweise der Konzentration und/oder Aktivität von Inhibitoren in Flüssigkeiten
- Name des Antragstellers
- Papst Licensing GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderungen - (nein); Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Klarheit, ausreichende Offenbarung - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0019/90
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 18. Dezember 2008
Beschreibung: Seiten 3, 5, 6, 8 bis 12, 14 bis 16, 18 und 20 bis 22 der veröffentlichten Patentanmeldung,
Seiten 2, 2a, 2b, 4 und 13, eingereicht mit Schreiben vom 17. März 2009 und
Seiten 1, 7, 17 und 19, eingereicht mit
Schreiben vom 17. April 2009
Abbildungen: 1 bis 9 der veröffentlichten Patentanmeldung.