T 2049/07 vom 08.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T204907.20090908
- Datum der Entscheidung
- 8. September 2009
- Aktenzeichen
- T 2049/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02020022.6
- IPC-Klasse
- B65G 57/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Stapeln oder Entstapeln leerer Transportpaletten
- Name des Antragstellers
- NEDCON MAGAZIJNINRICHTING B.V.
- Name des Einsprechenden
- Fritz Schäfer GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 69European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- -
- Orientierungssatz
- siehe Punkte 3 und 6
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.