T 0603/08 vom 30.06.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T060308.20110630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2011
- Aktenzeichen
- T 0603/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02729875.1
- IPC-Klasse
- H01L 41/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Übertragen einer Auslenkung eines Aktors
- Name des Antragstellers
- Continental Automotive GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 6. Auflage, I.D.3(1)"Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 6. Auflage, I.D.3(2)"Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 6. Auflage, II.B.5.3(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit Hauptantrag (nein) - Auslegung des Anspruchs 1
Hilfsantrag 1: Nicht offenbarte Kombination von Anspruchen
Hilfsantrag 2: Erfindersche Tätigheit (ja) - Wahl des nächstliegenden Standes der Technik - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 38 gemäß Hilfsantrag 2,
- Beschreibung Seiten 1 bis 22,
- Zeichnungen Bl. 1/7 und 3/7,
alles eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Bl. 2/7 und 4/7 bis 7/7 wie veröffentlicht.