T 0828/08 vom 21.01.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T082808.20100121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2010
- Aktenzeichen
- T 0828/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02026209.3
- IPC-Klasse
- B05D 3/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beschichtungsverfahren sowie Vorrichtung hierfür
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- mangelhafte Begründung (ja)
Zulässigkeit und Klarheit durch die Änderungen (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.