European Patent Office

T 0176/84 (Stiftspitzer) vom 22.11.1985

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1985:T017684.19851122
Datum der Entscheidung
22. November 1985
Aktenzeichen
T 0176/84
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
80107426.1
IPC-Klasse
B43L 23/08
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
Möbius
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.01
Leitsatz

Bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist ausser dem Stand der Technik auf dem Gebiet, auf dem die Anmeldung liegt, ggf. auch der Stand der Technik auf Nachbargebieten und/oder auf einem übergeordneten allgemeinen technischen Gebiet heranzuziehen, d.h. einem Gebiet, auf dem die gleichen oder ähnlichen Probleme wie auf dem Spezialgebiet, auf dem die Anmeldung in diesem Fall liegt, eine Rolle spielen und von dem erwartet werden muss, dass der Fachmann des betreffenden Spezialgebiets von seinem Vorhandensein weiss.

Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit
Relevanter Stand der Technik
Stand der Technik - relevanter
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurück verwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen ...