T 0916/08 vom 06.03.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T091608.20120306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 2012
- Aktenzeichen
- T 0916/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01957832.7
- IPC-Klasse
- F01N 3/037B01D 45/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Partikelfalle und Verfahren zum Abscheiden von Partikeln aus dem Strom eines Fluids
- Name des Antragstellers
- Emitec Gesellschaft für Emissionstechnologie mbH
- Name des Einsprechenden
- Oberland Mangold GmbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 123European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Zulassung von verspätet vorgelegten Dokumenten (nein)
Stütze für Änderungen (Hauptantrag, Hilfsantrag 3): ja; Hilfsantrag 3 (Anspruch 10) - Bedeutung von "insbesondere" abhängig vom Kontext: Punkt 2.2 der Entscheidungsgründe
Deutlichkeit der Ansprüche des Hilfsantrags 3 (bejaht)
Neuheit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2 (nein) - Hilfsantrag 3 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 3 (ja) - Verbesserung (nein) - alternatives Produkt und alternatives Verfahren (nicht nahegelegen) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0260/10
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche des Hilfsantrags 3, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und einer anzupassenden Beschreibung nebst Figuren, aufrechtzuerhalten.