T 0260/10 vom 08.11.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T026010.20111108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2011
- Aktenzeichen
- T 0260/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03024836.3
- IPC-Klasse
- A47L 15/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- In einer Möbelreihe integrierbares Haushaltgerät mit einer Anzeigevorrichtung
- Name des Antragstellers
- Electrolux Home Products Corporation N.V.
- Name des Einsprechenden
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 107European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - Erweiterung des Schutzbereichs (ja)
Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit - (ja)
"Insbesondere" im Hauptanspruch - Orientierungssatz
- Es hängt generell vom jeweiligen Kontext ab, ob ein nach dem Ausdruck "insbesondere" stehendes Merkmal als fakultativ anzusehen ist, siehe Punkt 2.2 der Entscheidungsgründe.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 bis 8 überreicht in der mündlichen Verhandlung
Ansprüche: 1 bis 11 eingereicht mit Schreiben vom 3. September 2010 als Hilfsantrag 2
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3c der Patentschrift