T 1297/08 vom 06.07.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T129708.20100706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2010
- Aktenzeichen
- T 1297/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03405099.7
- IPC-Klasse
- A47J 43/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Handantreibbares Gerät zum Zerkleinern von Lebensmitteln
- Name des Antragstellers
- Betty Bossi Verlag AG
- Name des Einsprechenden
- DS Produkte Dieter Schwarz GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.