T 1382/08 vom 30.03.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T138208.20090330
- Datum der Entscheidung
- 30. März 2009
- Aktenzeichen
- T 1382/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01124075.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stromversorgungssystem für ROSAR-Transponder einschliesslich Sende- und Empfangsantennen für ROSAR-Einrichtungen
- Name des Antragstellers
- EADS Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 21(3) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973European Patent Convention R 69(1) 1973European Patent Convention R 69(2) 1973European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Zuständigkeit der technischen Beschwerdekammer (ja)
Klarheit der Entscheidungsformel (nein)
Rechtliches Gehör (nein)
Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
Devolutiveffekt der Beschwerde - Orientierungssatz
- 1. Im Hinblick auf die Frage der Zuständigkeit nach Artikel 21(3) EPÜ 1973 ist die angefochtene Entscheidung bei unklarem oder widersprüchlichem Inhalt auf der Grundlage der gegenüber dem Anmelder festgestellten Rechtsfolgen bzw. des gegenüber der Öffentlichkeit erweckten Rechtsscheins zu charakterisieren (vgl. Punkt 1.3).
2. Der logische Aufbau einer angefochtenen Entscheidung setzt voraus, dass die Entscheidungsformel als solche klar und unmissverständlich ist. Die Missachtung dieser auf Regel 68(2) EPÜ 1973 gestützten Bedingung stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der die Rückerstattung der Beschwerdegebühr rechtfertigt (vgl. Punkte 3.2, 3,3, 5).
3. Der gemäß Regel 99(2) EPÜ definierte Umfang, in welchem die angefochtene Entscheidung abzuändern ist, stellt gleichzeitig die Grenze des Devolutiveffekts der Beschwerde dar (vgl. Punkt 8).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
2. Die Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
3. Die Rückerstattung der Weiterbehandlungsgebühr wird angeordnet.