J 0021/09 (Zuständigkeit der Juristischen Beschwerdekammer/BAUER MASCHINEN GMBH) vom 01.08.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:J002109.20110801
- Datum der Entscheidung
- 1. August 2011
- Aktenzeichen
- J 0021/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07001768.6
- IPC-Klasse
- E02D 17/13
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bodenabtragsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- BAUER Maschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Ist für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Nichtrückzahlung von Recherchengebühren gemäß Regel 64(2) EPÜ, die nicht zusammen mit einer Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents oder die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung erlassen worden ist, eine Technische Beschwerdekammer oder die Juristische Beschwerdekammer zuständig?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(2)European Patent Convention Art 107European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 21(3)(a)European Patent Convention Art 21(3)(b)European Patent Convention Art 21(3)(c)European Patent Convention R 103(1)European Patent Convention R 44European Patent Convention R 44(1)European Patent Convention R 62(1)European Patent Convention R 64(2)European Patent Convention R 71(3)European Patent Convention R 9(3) 1973
- Schlagwörter
- Zuständigkeit der Juristischen Beschwerdekammer
Nichtrückzahlung von weiteren Recherchengebühren
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0755/14
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Ist für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Nichtrückzahlung von Recherchengebühren gemäß Regel 64(2) EPÜ, die nicht zusammen mit einer Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents oder die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung erlassen worden ist, eine Technische Beschwerdekammer oder die Juristische Beschwerdekammer zuständig?