T 1440/08 vom 05.08.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T144008.20100805
- Datum der Entscheidung
- 5. August 2010
- Aktenzeichen
- T 1440/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05005229.9
- IPC-Klasse
- F16F 15/131
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Torsionsschwingungsdämpfer
- Name des Antragstellers
- ZF Friedrichshafen AG
- Name des Einsprechenden
- LuK Lamellen und Kupplungsbau Beteiligungs KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit Hauptantrag - verneint
Klarheit - Hilfsantrag 1 - verneint
Erfinderische Tätigkeit Hilfsantrag 2 - bejaht - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird and die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung das Patent aufrechtzuerhalten in folgender Fassung:
Patentansprüche 1 - 4
Beschreibung Seiten 1 - 5
Zeichnungen Figuren 1 - 4
gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag 2.