T 1443/08 vom 23.09.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T144308.20100923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 2010
- Aktenzeichen
- T 1443/08
- Online am
- 30. November 2010
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 02015271.6
- IPC-Klasse
- F02F 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kurbelgehäuse für eine Brennkraftmaschine, insbesondere mit zueinander geneigt angeordneten Zylinderreihen, vor allem V-Motor
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Bedeutung von Begriffen in Patentdokumenten
Neuheit (Hauptantrag, Hilfsanträge 1 bis 3) - verneint
Zulässigkeit in mündlicher Verhandlung eingereichter Hilfsanträge (4 und 5) - verneint - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.