T 1443/08 23-09-2010

1. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

2. Hauptantrag und Hilfsantrag 2

2.1 Es ist nicht streitig, dass die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 dieser Anträge aus Druckschrift D1 bekannt sind.

2.2 Im Kennzeichen dieses Anspruchs werden "butzenartige Pfeifen (17)" genannt.

2.2.1 Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist Begriffen in Patentunterlagen die im einschlägigen Stand der Technik übliche Bedeutung zu geben, es sei denn, sie werden in der Beschreibung in einem besonderen Sinne verwendet (s. T 1321/04 v. 28.2.2005, nicht im Abl. EPA veröffentlicht).

2.2.2 Zwar sind der Beschwerdekammer "Butzen" bekannt, die bei Flanschverbindungen Ausformungen in den Verbindungsteilen bezeichnen, in denen ein Gewinde vorgesehen ist. Eine übliche Bedeutung für "butzenartige Pfeifen" im einschlägigen Stand der Technik ist der Kammer jedoch nicht bekannt und von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgetragen worden.

Aus der Beschreibung und den abhängigen Ansprüchen ergibt sich, dass die butzenartigen Pfeifen ein Einschraubgewinde aufweisen (siehe beispielsweise Seite 3, Zeilen 29, 30) und durch Gießen oder spananhebend einschließlich der Druckausgleichs-Öffnungen hergestellt werden (siehe Ansprüche 2 und 3). Die "butzenartigen Pfeifen" 17 sind also als Vorsprung im Lagerstuhl 7 ausgebildet und dienen zum Einen der Aufnahme von Gewinden zur Befestigung der Flanschlappen 10 des Lagerdeckels 11 und zum Anderen der Begrenzung der Druckausgleichs-Öffnungen im Lagerstuhl 7.

2.3 Auch die Figur der Druckschrift D1 zeigt einen Vorsprung im Lagerstuhl 12, der zur Aufnahme von Gewinden für Schraubbolzen 18,19 zur Befestigung der Flanschlappen 15 des Lagerdeckels 14 dient und auch zur Begrenzung der Druckausgleichs-Öffnungen im Lagerstuhl 7, nämlich rechts von dem gestrichelt dargestellten Gewinde.

In dieser Druckschrift ist somit offenbart, das den schräg nach außen oben gerichteten Schraubbolzen 18,19 innenseitig der Außenwände 10 des Kurbelgehäuses "butzenartige Pfeifen" in Form eines Vorsprungs mit Einschraubgewinde zugeordnet sind und dass diese Pfeifen gemeinsam mit Seitenbegrenzungen des benachbarten Lagerdeckels 14 sowie beiderseits des Lagerdeckels 14 zu den Außenwänden gerichtet verlaufenden Begrenzungen des Lagerstuhls Öffnungen bilden.

2.4 Dass diese Öffnungen zum Druckausgleich geeignet sind, ist nicht streitig. Jedoch argumentiert die Beschwerdeführerin, dass damit nur ein begrenzter Druckausgleich und keine verlustarme Ventilation erzielbar seien. Jedenfalls sei die Erzielung einer verlustarmen Ventilation in dieser Druckschrift nicht beschrieben.

Die Beschwerdeführerin verkennt dabei jedoch, dass auch für einen begrenzten Druckausgleich Ventilation erforderlich ist. Diese hängt von vielen Einflussfaktoren ab, zum Beispiel der Dichte und Zusammensetzung des Luft/Öl-Gemisches, dem Druckgradienten auf beiden Seiten des Lagerstuhls und der Größe der Öffnung. Deshalb ermöglicht die Formulierung "verlustarm" keine eindeutige Abgrenzung der Ventilation gemäß der Anmeldung gegenüber der aus Druckschrift D1 bekannten. Das heißt, die Formulierung "verlustarm" ist nicht eindeutig und zu unbestimmt.

Deshalb ist die Kammer davon überzeugt, dass die aus D1 bekannten Öffnungen zum Druckausgleich und, zumindest unter bestimmten Umständen, zur Erzielung einer verlustarmen Ventilation geeignet sind.

2.5 Somit offenbart Druckschrift D1 sämtliche Merkmale des Anspruches 1 dieser Anträge, so dass dessen Gegenstand nicht neu ist (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ).

3. Hilfsanträge 1 und 3

Im Vergleich zu den vorhergehenden Anträgen weist Anspruch 1 dieser Anträge das zusätzliche Merkmale auf, dass die Druckausgleichs-Öffnungen in Zonen geringster Belastung gebildet sind. In Figur 1 der Anmeldung ist zu erkennen, dass sie zwischen den Gewinden der inneren Schraubbolzen 14 und der äußeren, schräg nach außen oben gerichteten Schraubbolzen liegen.

Auch bei dem aus Druckschrift D1 bekannten Kurbelgehäuse sind die Druckausgleichs-Öffnungen zwischen den Gewinden für die Schraubbolzen 18,19 und 17 angeordnet. Die Belastung ist dort niedriger als im Gewindebereich. Deshalb ist das zusätzliche Merkmal aus dieser Druckschrift bekannt, so dass dem Gegenstand des Anspruches 1 dieser Anträge ebenfalls die erforderliche Neuheit fehlt.

4. Weder dem Hauptantrag noch den Hilfsanträgen 1-3 konnte deshalb stattgegeben werden.

5. Zulässigkeit der Hilfsanträge 4 und 5

5.1 Nach Art. 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) steht es im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt.

Im vorliegenden Fall sind die Hilfsanträge 4 und 5 zum spätest denkbaren Zeitpunkt vorgelegt worden, nämlich gegen Ende der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer. Zudem stellen sie eine Änderung des Vorbringens gemäß Art. 13 (1) VOBK dar.

5.2 Bei sehr spät im Verfahren vorgelegten neuen Anträgen, übt die Kammer ihr Ermessen aus Gründen der Verfahrensökonomie regelmäßig dahingehend aus, dass sie solche Anträge nur dann zum Verfahren zulässt, wenn sie prima facie gewährbar erscheinen. Dies setzt unter anderem voraus, dass sie einen Erfolg versprechenden Versuch zur Ausräumung der erhobenen Einwände darstellen.

Die zusätzlichen Merkmale des Anspruches 1 dieser Anträge, nämlich dass die Druckausgleichs-Öffnungen im wesentlichen dreieckige Form aufweisen und drei annähernd gleich lange Seiten aufweisen, sind in der Beschreibung der Anmeldung nicht beschrieben. Zwar wird auf Seite 3, Zeile 27 die verlustarme Ventilation erwähnt, jedoch nicht im Zusammenhang mit der dreieckigen Form der Druckausgleichs-Öffnungen. Diese Form ist lediglich in Figur 1 erkennbar.

5.3 Gemäß der gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern können Ansprüche durch Merkmale, die aus den Zeichnungen entnommen wurden, ergänzt werden. Allerdings müssen diese Merkmale bezüglich Funktion und Struktur für den Fachmann unmittelbar, vollständig und eindeutig aus den Zeichnungen ersichtlich sein und es dürfen keinerlei Widersprüche mit den übrigen Offenbarungsstellen bestehen (siehe T 169/83, ABl. 1985, 193).

Im vorliegenden Fall muss sich deshalb für den Fachmann aus den Zeichnungen unmittelbar, vollständig und eindeutig ergeben, dass gerade die dargestellte dreieckige Form der Druckausgleichs-Öffnungen die verlustarme Ventilation ermöglicht.

Dies ist zum einen schon deshalb problematisch, weil der Ausdruck "verlustarm" als Abgrenzungsmerkmal zum Stand der Technik zu undeutlich ist (siehe oben). Darüber hinaus hängt eine verlustarme Ventilation, wie dargestellt, von vielen Einflussfaktoren ab.

Deshalb bezweifelt die Beschwerdekammer, dass die "verlustarme Ventilation" nur durch die Dreiecksform der Druckausgleichs-Öffnungen erzielt wird und zwar unabhängig von weiteren, diese Ventilation beeinflussenden Faktoren.

Die Kammer stellt somit fest, dass die Änderungen in den Hilfsanträgen 4 und 5 den Zeichnungen der Anmeldung nicht eindeutig entnehmbar sind und somit auch keinen Erfolg versprechenden Versuch zur Ausräumung des erhobenen Einwands darstellen.

Deshalb wurden die Hilfsanträge 4 und 5 gemäß Artikel 13 (1) VOBK nicht zum Verfahren zugelassen.

6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

6.1 Gemäß Regel 103 (1) a) EPÜ wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird, und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

Da im vorliegenden Fall der Beschwerde nicht stattgegeben werden konnte, kam die Rückerstattung der Beschwerdegebühr nicht in Betracht.