European Patent Office

T 1711/08 vom 08.10.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T171108.20091008
Datum der Entscheidung
8. Oktober 2009
Aktenzeichen
T 1711/08
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02716801.2
IPC-Klasse
A61K 8/41
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Haarbehandlungsmittel mit Carnitintartrat
Name des Antragstellers
Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden
BEIERSDORF AG
Kammer
3.3.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
-
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent auf Basis der Ansprüche 1-12 des in der mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 2009 eingereichten Antrags und einer daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.