T 1729/08 vom 08.04.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T172908.20100408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 2010
- Aktenzeichen
- T 1729/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01109018.0
- IPC-Klasse
- A47H 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Lagerung der Schlaufen einer Schlaufengardine an einer Gardinenschiene
- Name des Antragstellers
- Nodeko GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/97
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 und 2 überreicht in der mündlichen Verhandlung
Ansprüche: 1 bis 6 überreicht in der mündlichen Verhandlung
Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 wie erteilt.