T 2018/08 (Zweistufenverfahren zur Gewinnung von Gras-Allergenen/MERCK PATENT GMBH) vom 08.07.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T201808.20130708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2013
- Aktenzeichen
- T 2018/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00958467.3
- IPC-Klasse
- G07K 14/415G01N 33/68A61K 39/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Isolierung und Aufreinigung von Gräserpollenallergenen
- Name des Antragstellers
- Merck Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- ALK-ABELLO A/S
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Klarheit, ausreichende Offenbarung, Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Fall wird an die Abteilung der ersten Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent auf Basis des ersten Hilfsantrags eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2008 aufrechtzuerhalten und die Beschreibung und die Abbildung daran anzupassen.