T 0013/09 vom 26.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T001309.20121126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2012
- Aktenzeichen
- T 0013/09
- Online am
- 18. März 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02798649.6
- IPC-Klasse
- H03K 17/945H01H 27/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zuhaltesystem eines Sicherheitsschalters mit einem Lesekopf und einem Betätiger
- Name des Antragstellers
- Euchner GmbH + Co. KG
- Name des Einsprechenden
- K.A. Schmersal Holding KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.