T 0309/09 (Dateiwiedergabe/SWISSCOM) vom 09.03.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T030909.20120309
- Datum der Entscheidung
- 9. März 2012
- Aktenzeichen
- T 0309/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04105986.6
- IPC-Klasse
- G06F 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Benutzergerät zur Wiedergabe einer Datei
- Name des Antragstellers
- Swisscom AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 137(3)European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Begründungsmangel - Hauptantrag und Hilfsanträge (ja)
Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- s. Gründe 7-7.5.3
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.