T 0447/09 vom 30.07.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T044709.20140730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 2014
- Aktenzeichen
- T 0447/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00925155.4
- IPC-Klasse
- C05G 3/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MITTEL ZUR VERBESSERUNG DER N-AUSNUTZUNG MINERALISCHER UND/ODER ORGANISCHER HARNSTOFFHALTIGER DÜNGEMITTEL
- Name des Antragstellers
- SKW STICKSTOFFWERKE PIESTERITZ GmbH
- Name des Einsprechenden
- Agrotain International L.L.C.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit spät eingereichter Anträge (nein) - Mangelnde Begründung der Verspätung
Zulässigkeit spät eingereichter Anträge (nein) - Auftreten neuer Probleme
Zulässigkeit spät eingereichter Anträge (nein) - Gewährbahrkeit (nicht eindeutig) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1273/11
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.