European Patent Office

T 0220/83 (Beschwerdebegründung) vom 14.01.1986

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1986:T022083.19860114
Datum der Entscheidung
14. Januar 1986
Aktenzeichen
T 0220/83
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
80101338.4
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
Hüls
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.01
Leitsatz

Die Beschwerdebegründung darf sich inhaltlich nicht darin erschöpfen, die Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu behaupten. In ihr ist vielmehr darzulegen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Entscheidung aufgehoben werden soll. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn lediglich pauschal auf Stellen aus dem Stand der Technik und den "Richtlinien" verwiesen ist, ohne dass hinreichend ersichtlich wird, was der Beschwerdeführer daraus herleiten will.

Schlagwörter
Beschwerdebegründung/unzureichender Inhalt
Unzulässigkeit der Beschwerde
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.