T 0584/09 vom 10.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T058409.20130610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 0584/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95106925.1
- IPC-Klasse
- A01N 61/00A01N 51/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0584/09 Imidacloprid gegen Flöhe, Läuse, Fliegen/BAYER 2011-02-03T 0584/09 Imidacloprid gegen Flöhe, Läuse, Fliegen/BAYER 2013-03-01
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Nicht-systemische Bekämpfung von Parasiten
- Name des Antragstellers
- Bayer Intellectual Property GmbH
- Name des Einsprechenden
- NORBROOK LABORATORIES LIMITED
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56RPBA2000 Art 12(4)RPBA2000 Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulassung spät eingereichter Dokumente (nein, soweit von der Vorinstanz nicht zugelassen - korrekte Ausübung des Ermessens der Einspruchsabteilung
Erfinderische Tätigkeit - (nein) - nachgewiesen verbesserter Effekt naheliegend - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.