T 0584/09 (Imidacloprid gegen Flöhe, Läuse, Fliegen/BAYER) vom 03.02.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T058409.20110203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 2011
- Aktenzeichen
- T 0584/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95106925.1
- IPC-Klasse
- A01N 61/00A01N 51/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0584/09 Imidacloprid gegen Flöhe, Läuse, Fliegen/BAYER 2013-03-01T 0584/09 2013-06-10
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Nicht-systemische Bekämpfung von Parasiten
- Name des Antragstellers
- Bayer Intellectual Property GmbH
- Name des Einsprechenden
- NORBROOK LABORATORIES LIMITED
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung (nein) - keine schwerwiegende Gründe
Zurückverweisung, Rückkehr in schriftliches Verfahren, Verschiebung der mündlichen Verhandlung (nein) - kein neuer Sachverhalt
Zulässigkeit verspätet eingereichter Hilfsanträge (ja)
Zulässigkeit neuer experimenteller Daten (nein)
Alle Hilfsanträge: Klarheit (ja)
Hauptantrag und Hilfsantrag 4: Neuheit (nein) - Verwendung von Imidacloprid-haltiger Materialien zur Bekämpfung von Flöhen, Läusen, Fliegen eindeutig offenbart
Hilfsanträge 1 und 10: Neuheit (ja) - dermale Verwendung von Imidacloprid und Formkörper nicht klar und eindeutig offenbart
Hilfsanträge 1-3, 5-7, 10-13: erfinderische Tätigkeit (nein) - dermale Verwendung von Imidacloprid, imidacloprid-haltige Formkörper sind offensichtliche Alternativen - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.