T 0678/09 vom 02.03.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T067809.20120302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 2012
- Aktenzeichen
- T 0678/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97117560.9
- IPC-Klasse
- A61K 7/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kosmetische Mittel enthaltend eine Kombination von UV-Absorbern, einschliesslich Triazinderivate
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- 3V Chemical Company S.p.A.
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Disclaimer zulässig (nein)
Hilfsantrag "0": verspätet (ja) - zugelassen (ja) - Disclaimer zulässig (ja) - Neuheit (ja) - Erfinderische Tätigkeit (ja): Verbesserung glaubhaft - Lösung nicht nahegelegt
Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- G 0001/16
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage des Hilfsantrages 0, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, und einer daran anzupassenden Beschreibung.
3. Der Antrag auf Zurückerstattung der Beschwerdegebühr des Einsprechenden 02 wird zurückgewiesen.