T 0701/09 (Kompartiment-Hohlkörper/HENKEL) vom 03.08.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T070109.20110803
- Datum der Entscheidung
- 3. August 2011
- Aktenzeichen
- T 0701/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05014861.8
- IPC-Klasse
- C11D 17/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kompartiment-Hohlkörper enthaltend Wasch-, Reinigungs- oder Spülmittelportion
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- Reckitt Benckiser (UK) Limited
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - nein (alle Anträge): eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung ist nicht auf explizite oder wortwörtliche Angaben beschränkt
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.