T 1033/09 vom 20.09.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T103309.20110920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 2011
- Aktenzeichen
- T 1033/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02798702.3
- IPC-Klasse
- A24C 5/47
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Zusammenstellen von Gruppen von Filtersegmenten zur Herstellung von Multisegmentfiltern der Tabakverarbeitenden Industrie und Muldentrommel
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau AG
- Name des Einsprechenden
- G.D. S.p.A.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 104(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 42(1)(b)European Patent Convention R 76(2)(c)
- Schlagwörter
- Zulässiger Einspruch (ja)
Einwand unter Art. 100c) EPÜ - unzulässig
Hauptantrag - Neuheit (ja), erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsanträge 1 und 2 - erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 3 - erfinderische Tätigkeit (ja)
Kostenverteilung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- G 0003/14
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Einspruch ist zulässig.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Sache wird and die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 4 gemäß Hilfsantrag 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2011;
Beschreibung: Spalten 1 bis 20 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2011;
Figuren: 1 bis 10b der Patentschrift.
4. Die Beschwerdegegnerin trägt die Kosten, die der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Anreise und Übernachtung von zwei Personen für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 4. März 2011 entstanden sind.