T 0002/89 (Einspruchsbegründung) vom 03.07.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T000289.19890703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 1989
- Aktenzeichen
- T 0002/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82101469.3
- IPC-Klasse
- C09D 5/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
- Herberts GmbH
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
1. Die zur Begründung eines Einspruchs vorgebrachten Tatsachen müssen so ausreichend angegeben sein, daß EPA und Patentinhaber das Vorbringen ohne weitere Ermittlungen verstehen können (Bestätigung von T 222/85, "Unzulässigkeit/PPG" ABl. EPA 1988, 128).
2. Ein Einspruch entspricht der Regel 55 c) EPÜ auch dann, wenn er nicht alle Merkmale des angegriffenen Anspruchs behandelt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsbegründung - ausreichende
Einspruch - Zulässigkeit
Zulässigkeit eines Einspruchs - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 19. Oktober 1988 wird aufgehoben.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.