European Patent Office

T 1096/09 vom 20.01.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T109609.20120120
Datum der Entscheidung
20. Januar 2012
Aktenzeichen
T 1096/09
Online am
5. März 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03808689.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Verdampfungstemperaturregelung bei einer Klimaanlage
Name des Antragstellers
Behr GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 54(1) 1973
Schlagwörter
Neuheit (Hauptantrag, Hilfsantrag 2) - nein
Zulassung in das Verfahren (Hilfsantrag) - nein
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.