T 1145/09 (Stay of proceedings/FISHER-ROSEMOUNT) vom 17.06.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T114509.20100617
- Datum der Entscheidung
- 17. Juni 2010
- Aktenzeichen
- T 1145/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99115002.0
- IPC-Klasse
- G05B 19/418
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 1145/09 Stay of proceedings/FISHER-ROSEMOUNT II 2012-12-18
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- System for use in a field device management
- Name des Antragstellers
- Fisher-Rosemount Systems, Inc.
- Name des Einsprechenden
- Endress+Hauser (Deutschland) AG+Co. KG
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 106(2)European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention R 140European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Nach Einleitung des Einspruchsverfahrens gestellter Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses - Zulässigkeit - Zuständigkeit - Befassung der Großen Beschwerdekammer
- Orientierungssatz
- Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Ist ein Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses nach Regel 140 EPÜ, den der Patentinhaber nach Einleitung des Einspruchsverfahrens stellt, zulässig? Ist insbesondere das Fehlen einer Fristsetzung in Regel 140 EPÜ so auszulegen, dass eine Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ jederzeit erfolgen kann?
2. Wenn ein solcher Antrag für zulässig erachtet wird, muss dann die Prüfungsabteilung im Ex-parte-Verfahren bindend über diesen Antrag entscheiden, sodass die Einspruchsabteilung nicht mehr prüfen kann, ob die Berichtigungsentscheidung eine unzulässige Änderung des erteilten Patents darstellt?
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Ist ein Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses nach Regel 140 EPÜ, den der Patentinhaber nach Einleitung des Einspruchsverfahrens stellt, zulässig? Ist insbesondere das Fehlen einer Fristsetzung in Regel 140 EPÜ so auszulegen, dass eine Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ jederzeit erfolgen kann?
2. Wenn ein solcher Antrag für zulässig erachtet wird, muss dann die Prüfungsabteilung im Ex-parte-Verfahren bindend über diesen Antrag entscheiden, sodass die Einspruchsabteilung nicht mehr prüfen kann, ob die Berichtigungsentscheidung eine unzulässige Änderung des erteilten Patents darstellt?