T 1168/09 vom 15.10.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T116809.20101015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 2010
- Aktenzeichen
- T 1168/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02023117.1
- IPC-Klasse
- F04D 25/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lüfter
- Name des Antragstellers
- ebm-papst St. Georgen GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- HKR Climatec GmbH
Thorsten Meyer - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit der Erfindung - bejaht
Offenkundige Vorbenutzung - Lastenheft, Pflichtenheft, Lieferung einer Vielzahl von Kfz-Teilen an einen Kfz-Hersteller - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL:
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.