T 0098/18 vom 06.12.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T009818.20211206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2021
- Aktenzeichen
- T 0098/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13003222.0
- IPC-Klasse
- B60T 11/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrkreis-Schutzventil für eine Luftaufbereitungsanlage
- Name des Antragstellers
- ZF CV Systems Hannover GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse
Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)
- Schlagwörter
- Nachweis der Offenkundigkeit durch Lieferung von zuvor unter Geheimhaltung entwickelten Geräten an einen Kfz-Hersteller - nicht ausreichend
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0482/89T 0953/90T 0462/91T 0472/92T 1085/92T 1464/05T 1510/06T 1512/06T 1309/07T 1168/09T 1416/10T 1847/12
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.