T 1284/09 vom 01.09.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T128409.20100901
- Datum der Entscheidung
- 1. September 2010
- Aktenzeichen
- T 1284/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99126270.0
- IPC-Klasse
- A61L 15/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbandmaterial mit dem Sekret von Fliegenlarven
- Name des Antragstellers
- Fleischmann, Wilhelm, Dr. med.
- Name des Einsprechenden
- Bro Morgannwg NHS Trust
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 103
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühren nach doppelter Beschwerde - abgelehnt
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühren wird zurückgewiesen.