T 1216/04 vom 22.04.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T121604.20050422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 2005
- Aktenzeichen
- T 1216/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98954253.5
- IPC-Klasse
- F03D 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Geräuscharmes Rotorblatt und Windenergieanlage mit solchen Rotorblättern
- Name des Antragstellers
- Wobben, Aloys
- Name des Einsprechenden
- Bonus Energy A/S
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Rücknahme der Beschwerde (nein)
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr oder eines Teiles davon wird zurückgewiesen.