T 1365/09 (Formkörper/VEITSCH-RADEX GMBH & CO. KG) vom 25.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T136509.20100325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2010
- Aktenzeichen
- T 1365/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01919368.9
- IPC-Klasse
- C04B 35/043
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Versatz zur Herstellung eines feuerfesten keramischen Formkörpers, daraus gebildeter Formkörper und dessen Verwendung
- Name des Antragstellers
- Veitsch-Radex GmbH & Co
- Name des Einsprechenden
- LWB Refractories GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103European Patent Convention R 111
- Schlagwörter
- Widerspruch zwischen der mündlich verkündeten und der schriftlich abgefassten Entscheidung
Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0666/90
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die am 4. Februar 2009 verkündete Entscheidung der Einspruchsabteilung und die schriftliche Entscheidung vom 14. April 2009 werden aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.