European Patent Office

T 0666/90 vom 28.02.1994

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1994:T066690.19940228
Datum der Entscheidung
28. Februar 1994
Aktenzeichen
T 0666/90
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
83401339.3
IPC-Klasse
C01B 33/32
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Nouveaux granules de métasilicate de sodium, leur procédé d'obtention et leur utilisation dans les compositions détergentes pour lave-vaisselle.
Name des Antragstellers
Rhône-Poulenc Chimie de Base
Name des Einsprechenden
01) Joh. A. Benkiser GmbH
02) EKA Nobel Aktiebolag
03) Unilever PLC und Unilever NV
Kammer
3.3.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
-
Orientierungssatz
Artikel 113(2) - Antragslage nicht klargestellt - Regel 68(1) - Widerspruch zwischen mündlicher Verkündigung und schriftlicher Abfassung
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die am 20. Februar 1989 verkündete Entscheidung der Einspruchsabteilung und die schriftliche Entscheidung vom 25. Juni 1990 werden aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur erneuten Prüfung und Entscheidung zurückverwiesen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.