T 1539/09 (Programmiersystem/RENNER) vom 18.07.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T153909.20130718
- Datum der Entscheidung
- 18. Juli 2013
- Aktenzeichen
- T 1539/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04014708.4
- IPC-Klasse
- G06F 9/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Programmiersystem
- Name des Antragstellers
- Renner, Peter
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - beide Anträge (nein)
- Orientierungssatz
- Der Tätigkeit des Programmierens - im Sinne des Formulierens von Programmcode - ist ein mentaler Vor gang, wenigstens soweit sie nicht im Rahmen einer konkreten Anwendung oder Umge bung in kau sa ler Weise der Erzielung einer techni schen Wirkung dient. Die De fini tion und Bereitstellung einer Program mier spra che per se trägt daher nicht zur Lö sung eines technischen Prob lems bei, selbst wenn die Wahl der programmiersprachlichen Ausdrucksmittel dazu dient, den mentalen Auf wand des Pro grammie rers zu reduzieren (siehe Punkte 4-4.2).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.