European Patent Office

T 2270/10 (Programmieroberfläche/RENNER) vom 02.07.2014

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2014:T227010.20140702
Datum der Entscheidung
2. Juli 2014
Aktenzeichen
T 2270/10
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
07012983.8
IPC-Klasse
G06F 9/44
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Programmieroberfläche zum Programmieren von Computern
Name des Antragstellers
Renner, Peter
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.5.06
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(5)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(6)
Schlagwörter
Mündliche Verhandlung - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Orientierungssatz
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.