European Patent Office

T 1985/09 vom 23.07.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T198509.20100723
Datum der Entscheidung
23. Juli 2010
Aktenzeichen
T 1985/09
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
06003558.1
IPC-Klasse
A01D 78/10
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Kreiselschwader
Name des Antragstellers
CLAAS Saulgau GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Anspruchserweiterung (bejaht) (alle Anträge)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.