T 2106/09 vom 22.01.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T210609.20140122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2014
- Aktenzeichen
- T 2106/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00119087.5
- IPC-Klasse
- B65G 21/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bandfördereinrichtung für den insbesondere hängenden Transport von Transportgütern mittels Unterdruck
- Name des Antragstellers
- NSM Magnettechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Neuhäuser GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Argumente basierend auf eine im Beschwerdeverfahren neu eingereichte Entgegenhaltung bei Zurückverweisung in der Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht berücksichtigt - Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja)
Form der Entscheidung konform mit Regel 111 (2) EPÜ (nein)
Anträge zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim geänderten Sachverhalt nicht berücksichtigt - Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren
Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.