T 0705/20 (Streckwärmebehandlung/SIG) vom 24.02.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T070520.20230224
- Datum der Entscheidung
- 24. Februar 2023
- Aktenzeichen
- T 0705/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11760994.1
- IPC-Klasse
- B32B 3/10B32B 38/04B65D 5/74
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VON EINER ROLLE GEFORMTER BEHÄLTER MIT VERBESSERTEN ÖFFNUNGSEIGENSCHAFTEN DURCH STRECKWÄRMEBEHANDLUNG VON POLYMERSCHICHTEN
- Name des Antragstellers
- SIG Technology AG
- Name des Einsprechenden
- Tetra Laval Holdings & Finance SA
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Zurückverweisung - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - angefochtene Entscheidung ausreichend begründet (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - entspricht der Billigkeit wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- R 0008/15T 0425/97T 1083/01T 0763/04T 1123/04T 0537/05T 0246/08T 2106/09T 1548/11T 1278/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühren der Patentinhaberin und der
Einsprechenden werden zurückerstattet.