T 2450/09 (Sulkus-Retraktion / Coltène/Whaledent) vom 03.06.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T245009.20140603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 2014
- Aktenzeichen
- T 2450/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03006052.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dentalset für die Sulkus-Retraktion
- Name des Antragstellers
- Coltène/Whaledent AG
- Name des Einsprechenden
- ZHERMACK S.p.A.
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0467/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.