European Patent Office

T 0467/18 vom 15.04.2020

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2020:T046718.20200415
Datum der Entscheidung
15. April 2020
Aktenzeichen
T 0467/18
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03006052.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Dentalset für die Sulkus-Retraktion
Name des Antragstellers
Coltène/Whaledent AG
Name des Einsprechenden
ZHERMACK S.p.A.
Kammer
3.2.08
Leitsatz
-
Schlagwörter
Ausnahmen von der Patentierbarkeit - Verfahren zur chirurgischen Behandlung
Ausnahmen von der Patentierbarkeit - (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderungen - Kategoriewechsel
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche: Anspruch 1-4 gemäß Hauptantrag, eingereicht als Hilfsantrag 2 mit der Beschwerdeschrift datiert 26. Januar 2017 [sic], eingegangen am 30. Januar 2018;

Beschreibung: Paragraphen [0002]-[0005], [0007], [0008], [0010]-[0012], [0014]-[0022] wie erteilt;

Paragraphen [0001], [0006], [0009] and [0013] eingereicht mit Schreiben datiert 29. Januar 2020.

Abbildungen: 1a) - 1d), wie erteilt.