T 0302/10 vom 04.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T030210.20130604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 0302/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02722218.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von Kreatin, Kreatinin und/oder Cyclokreatin zur Stärkung und Verbesserung der Haarstruktur
- Name des Antragstellers
- Wella Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Evonik Goldschmidt GmbH
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (nein)
Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurück verwiesen mit der Anweisung, das Patent aufrecht zuerhalten auf der Basis der Ansprüche des mit Schreiben vom 8. September 2010 eingereichten Hilfsantrags und einer noch anzupassenden Beschreibung.