European Patent Office

G 0006/88 (Mittel zur Regulierung des Pflanzenwachstums) vom 11.12.1989

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1989:G000688.19891211
Datum der Entscheidung
11. Dezember 1989
Aktenzeichen
G 0006/88
Antrag auf Überprüfung von
T 0208/88 1988-07-20
Anmeldenummer
80106574.9
IPC-Klasse
A01N 43/54
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
Bayer
Name des Einsprechenden
-
Kammer
-
Leitsatz

Ein Anspruch, der auf die Verwendung eines bekannten Stoffes für einen bestimmten Zweck gerichtet ist, der auf einer in dem Patent beschriebenen technischen Wirkung beruht, ist dahingehend auszulegen, daß er diese technische Wirkung als funktionelles technisches Merkmal enthält; ein solcher Anspruch ist nach Artikel 54 (1) EPÜ dann nicht zu beanstanden, wenn dieses technische Merkmal nicht bereits früher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Schlagwörter
Zweite nicht-medizinische Indikation
Neuheit der zweiten nicht-medizinischen Verwendung bei gleicher technischer Realisierungsform
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden,

daß die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:

Ein Anspruch, der auf die Verwendung eines bekannten Stoffes für einen bestimmten Zweck gerichtet ist, der auf einer in dem Patent beschriebenen technischen Wirkung beruht, ist dahingehend auszulegen, daß er diese technische Wirkung als funktionelles technisches Merkmal enthält; ein solcher Anspruch ist nach Artikel 54 (1) EPÜ dann nicht zu beanstanden, wenn dieses technische Merkmal nicht bereits früher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.