T 0351/10 vom 14.07.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T035110.20110714
- Datum der Entscheidung
- 14. Juli 2011
- Aktenzeichen
- T 0351/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03000240.6
- IPC-Klasse
- F02M 25/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Brennkraftmaschine mit Abgasrückführung
- Name des Antragstellers
- Deutz Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- MTU Friedrichshafen GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (verneint)
Zulässigkeit der Hilfsanträge (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.